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Neuigkeiten

neues psychoaktives Substanzen gesetz

Heute wird das Bundeskabinett über das "Neue psychoaktive Substanzen Gesetz entscheiden. Das Gesetz, soll die Gesetzeslücke bei den Legal Highs schließen. Das Gesetz muss danach noch den Bundesrat passieren, wird also heute nicht rechtskräftig. Klar verstehen wir, das die derzeitige Situation aus Sicht des Gesetzgebers nicht tragbar ist. Die neuen Substanzen stehen in ihrer Gefährlichkeit den etablierten in nicht nach, meistens müssen sie sogar als problematischer eingestuft werden. Dennoch ist dieses Gesetz aus mehreren Punkten gesehen höchst problematisch.

MDMB-CHMICA Warnung

Die Europäische Drogenbeobachtungsstelle warnt vor MDMB-Chmica

 

Die Substanz steht mit 13 Todesfällen und 23 nicht-tödlich verlaufenden Intoxikationen innerhalb Europas im Zusammenhang. Auch in Deutschland kam es bei dieser Substanz vermehrt zu schwerwiegenden Zwischenfällen.

Aus Deutschland wurden bisweilen 4 Todesfälle und 4 nicht-tödlich verlaufende Intoxikationen gemeldet.

 

Neues Psychoaktives Substanzen Gesetz für Deutschland

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das neue psychoaktive Subsatnzengesetz mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Das Gesetz findet ihr bei unseren Downloads. Soweit ich beim überfliegen erkennen konnte sieht es eine Bestrafung für Endkonsumenten mit kleinen Mengen nicht vor.

 

NPSG-1

30.Veränderungsverordnung

Achtung, die 30. Veränderungsverordnung steht an. Wieder werden einige Substanzen verboten, wobei einige Shops darauf schon reagiert und entsprechend neue Substanzen eingeführt haben. Wie bei den vorhergehenden Veränderungsverordnungen muss wieder erst der Bundesrat noch zustimmen und dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

 

Hier findet ihr die 30. Veränderungsverordnung.

 

und hier habe ich die letzten mal aufgelistet:

 

Neue Information über Mocarz

Das Produkt in Polen, das für so viele Überdosierungen verantwortlich ist wird mit unterschiedlichen Inhaltsstoffen angeboten: JWH-203, JWH-081, JWH-0
19 (in 2010), UR-144 i 5F-AKB48 (in 2014) und UR-144 i 5-FUR-144 (XLR-11) (in 2015). (National Institute of Medicines in Warsaw )

 

Achtung neues Cannabinoid oder sehr starke Räuchermischung in Polen

In Polen sind seit Donnerstag über 150 Menschen mit Vergiftungserscheinungen in Krankenhäuser eingeliefert worden, nachdem sie Droge namens “Strongman” konsumiert hatten. Das gab die Polizei bekannt.

Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um Jugendliche aus dem Süden des Landes. Wegen Verdachts, am Verkauf der Droge beteiligt gewesen zu sein, wurden inzwischen drei Personen festgenommen.

29.Veränderungsverordnung

Am 22.05 wurde im Bundeanzeiger die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Einige neue Substanzen wurden somit dem Betäubungsmittelgesetz neu unterstellt und sind damit verboten. Wir haben unsere Liste bei den verbotenen Legal Highs entsprechend ergänzt. Die Drucksache findet ihr im Anhang im Originaltext.

Legal High Produkte werden stärker

Ein Bericht aus den UK deckt sich mit unseren Erfahrungen, dass die Legal High Produkte zunehmend stärker werden. Zudem hat das Verbieten der Stoffe den unschönen Nebeneffekt, dass immer neue, möglicherweise schädlichere Produkte den Markt erreichen.

 

http://www.bbc.com/news/uk-wales-31556010

Die Bundesregierung zu Legal Highs

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken zu neuen psychoaktiven Substanzen geantwortet.Dabei werden insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen genau beantwortet. Die ganze Antwort findet ihr im Downloadbereich ganz unten:

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html

 

 

Europäische Gerichtshof entscheidet: Legal Highs keine Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof hat die strittige Auslegung der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte Legal Highs "bedenkliche Arzneimittel" seien außer Kraft gesetzt.

Der Arzneimittelbegriff beinhaltet:

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