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Neuigkeiten

Neues Psychoaktives Substanzen Gesetz für Deutschland

Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf für das neue psychoaktive Subsatnzengesetz mit der Bitte um Stellungnahme verschickt.

Das Gesetz findet ihr bei unseren Downloads. Soweit ich beim überfliegen erkennen konnte sieht es eine Bestrafung für Endkonsumenten mit kleinen Mengen nicht vor.

 

NPSG-1

30.Veränderungsverordnung

Achtung, die 30. Veränderungsverordnung steht an. Wieder werden einige Substanzen verboten, wobei einige Shops darauf schon reagiert und entsprechend neue Substanzen eingeführt haben. Wie bei den vorhergehenden Veränderungsverordnungen muss wieder erst der Bundesrat noch zustimmen und dann im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

 

Hier findet ihr die 30. Veränderungsverordnung.

 

und hier habe ich die letzten mal aufgelistet:

 

Neue Information über Mocarz

Das Produkt in Polen, das für so viele Überdosierungen verantwortlich ist wird mit unterschiedlichen Inhaltsstoffen angeboten: JWH-203, JWH-081, JWH-0
19 (in 2010), UR-144 i 5F-AKB48 (in 2014) und UR-144 i 5-FUR-144 (XLR-11) (in 2015). (National Institute of Medicines in Warsaw )

 

Achtung neues Cannabinoid oder sehr starke Räuchermischung in Polen

In Polen sind seit Donnerstag über 150 Menschen mit Vergiftungserscheinungen in Krankenhäuser eingeliefert worden, nachdem sie Droge namens “Strongman” konsumiert hatten. Das gab die Polizei bekannt.

Bei den Betroffenen handelt es sich überwiegend um Jugendliche aus dem Süden des Landes. Wegen Verdachts, am Verkauf der Droge beteiligt gewesen zu sein, wurden inzwischen drei Personen festgenommen.

29.Veränderungsverordnung

Am 22.05 wurde im Bundeanzeiger die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Einige neue Substanzen wurden somit dem Betäubungsmittelgesetz neu unterstellt und sind damit verboten. Wir haben unsere Liste bei den verbotenen Legal Highs entsprechend ergänzt. Die Drucksache findet ihr im Anhang im Originaltext.

Legal High Produkte werden stärker

Ein Bericht aus den UK deckt sich mit unseren Erfahrungen, dass die Legal High Produkte zunehmend stärker werden. Zudem hat das Verbieten der Stoffe den unschönen Nebeneffekt, dass immer neue, möglicherweise schädlichere Produkte den Markt erreichen.

 

http://www.bbc.com/news/uk-wales-31556010

Die Bundesregierung zu Legal Highs

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken zu neuen psychoaktiven Substanzen geantwortet.Dabei werden insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen genau beantwortet. Die ganze Antwort findet ihr im Downloadbereich ganz unten:

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html

 

 

Europäische Gerichtshof entscheidet: Legal Highs keine Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof hat die strittige Auslegung der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte Legal Highs "bedenkliche Arzneimittel" seien außer Kraft gesetzt.

Der Arzneimittelbegriff beinhaltet:

Sind legal Highs Arzneimittel?

Sind Legal Highs Arzneimittel? Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird diese Frage beantworten müssen und hat weitreichende juristische Folgen.
Interessant scheint die Tendenz zu sein, folgt man EuGH-Generalanwalt Bot, das diese Stoffe nicht dem Arzneimittelrecht unterstellt werden können...

Ergebniss der Sitzung des Sachverständigenausschuss vom 5.5.2014

Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG

Ort:Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn

Am 05.05.2014 fand im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die 42. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG statt.

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