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Neuigkeiten

Arznei, Droge oder Badesalz?

„Wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass dies nicht der Fall ist, könnte das für unsere Mandanten zu einem Freispruch führen“. Frage ob Legal-Highs als Arzneimittel angesehen werden dürfen unklar.

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/prozessbeginn-in-halle-arznei--droge-oder-badesalz-,20640778,24419862.html
 

Oberverwaltungsricht: E-Zigaretten keine Arzneimittel

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Bundesrepublik abgewiesen. E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. "Es gibt keine Dosierungsanleitung, die Aromen sollen Spaß machen. Außerdem fehlt eine therapeutische Wirkung." das gleiche trifft auch auf neue psychoaktive Substanzen zu.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/ezigarette/-/id=396/rid=12067906/nid=396/did=12067374/cevirj/