Heute wird das Bundeskabinett über das "Neue psychoaktive Substanzen Gesetz entscheiden. Das Gesetz, soll die Gesetzeslücke bei den Legal Highs schließen.
Das Gesetz muss danach noch den Bundesrat passieren, wird also heute nicht rechtskräftig.
Klar verstehen wir, das die derzeitige Situation aus Sicht des Gesetzgebers nicht tragbar ist. Die neuen Substanzen stehen in ihrer Gefährlichkeit den etablierten in nicht nach, meistens müssen sie sogar als problematischer eingestuft werden.
Dennoch ist dieses Gesetz aus mehreren Punkten gesehen höchst problematisch.