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Neuigkeiten

Die Bundesregierung zu Legal Highs

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken zu neuen psychoaktiven Substanzen geantwortet.Dabei werden insbesondere rechtliche Rahmenbedingungen genau beantwortet. Die ganze Antwort findet ihr im Downloadbereich ganz unten:

https://legal-high-inhaltsstoffe.de/de/konsumenten/flyerdownloads.html

 

 

Europäische Gerichtshof entscheidet: Legal Highs keine Arzneimittel

Der Europäische Gerichtshof hat die strittige Auslegung der Bundesrepublik Deutschland, das sogenannte Legal Highs "bedenkliche Arzneimittel" seien außer Kraft gesetzt.

Der Arzneimittelbegriff beinhaltet:

Sind legal Highs Arzneimittel?

Sind Legal Highs Arzneimittel? Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird diese Frage beantworten müssen und hat weitreichende juristische Folgen.
Interessant scheint die Tendenz zu sein, folgt man EuGH-Generalanwalt Bot, das diese Stoffe nicht dem Arzneimittelrecht unterstellt werden können...

Ergebniss der Sitzung des Sachverständigenausschuss vom 5.5.2014

Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG

Ort:Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn

Am 05.05.2014 fand im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die 42. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG statt.

Ausschuss der Eu unterstütz Vorschläge der Kommision

Neue psychoaktive Substanzen: Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt Vorschläge der Kommission.
Damit der Vorschlag der Kommission in Kraft treten kann, muss er vom Europäischen Parlament und den im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im April über die Kommissionsvorschläge abstimmen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-173_de.htm

Studie zu Amphetamin und Methamphetamingebrauch

Eine neue Studie des  Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) an der Universität Hamburg bringt neue Informationen und Zahlen zu Amphetamin und Methamphetamingebrauch.

Im direkten Vergleich unterscheiden sich beide Gruppen in verschiedenen Feldern stark. Deutlich wird die Studie in ihrer Auswertung insoweit, dass akzeptierende niedrigschwellige Projejte eine hohe Glaubwürdigkeit bei den Konsumenten besitzen und als hilfreich angesehen werden, ganz im Gegensatz zu abschreckenden Bildern und Kampagnen.

 

Vorschlag der EU an den Bundesrat

In der 920.Sitzung des Bundesrates am 14.03.2014 gibt es unter Punkt 17 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen.

Der Vorschlag im Wortlaut findet ihr hier Link

FUB-22PB

Wichtig,
wir möchten auf diesem Wege auf Überdosierungen beim Konsum von FUB-22PB hinweisen. Dieses Cannabinoidmimetika scheint sehr potent und führt schon in relativ geringen Mengen zu Überdosierungen. Wir bitten alle Konsumenten sehr vorsichtig im umgang damit zusein oder ganz darauf zu verzichten!

4 Substanzen unter Risikobewertung

Four new drugs go under the microscope in the wake of rising health concerns

Lisbon, 29.01.2014. Europe has responded to rising concern over the use of four new drugs by formally requesting a scientific investigation into the health and social risks of the substances. The decision was communicated to the EU drugs agency (EMCDDA) by the Council of the EU today, in line with a legal procedure designed to respond to potentially harmful new psychoactive drugs in the EU.