Gespeichert von k.toegel am Do, 09/26/2013 - 14:08
„Wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass dies nicht der Fall ist, könnte das für unsere Mandanten zu einem Freispruch führen“. Frage ob Legal-Highs als Arzneimittel angesehen werden dürfen unklar.
Gespeichert von k.toegel am Di, 09/17/2013 - 16:24
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Bundesrepublik abgewiesen. E-Zigaretten sind keine Arzneimittel. "Es gibt keine Dosierungsanleitung, die Aromen sollen Spaß machen. Außerdem fehlt eine therapeutische Wirkung." das gleiche trifft auch auf neue psychoaktive Substanzen zu.